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Berlin, 03. August 2026  –  080/26

Arbeitsgemeinschaft für Menschen mit Behinderungen in der SPD – AG Selbst Aktiv Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv fordert schnellere Einführung des Europäischen Behindertenausweises

Wir wollen nicht nochmals zwei Jahre warten! Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv forderte bei seiner Tagung am 1. und 2. August 2026 im Willy-Brandt-Haus in Berlin, die Einführung des neuen EU-Behindertenausweises endlich zu beschleunigen. „Seit Oktober 2024 liegt die Richtlinie der Europäischen Union vor. Wir erwarten vom Bund und den Ländern eine zügige Umsetzung. Die Frist für die verbindliche Umsetzung bis zum 5. Juni 2028 ist deutlich zu lang, darauf dürfen wir uns nicht ausruhen!“, verlangte Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv. „Der Europäische Behindertenausweis ist Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen endlich die Freizügigkeit in der Europäischen Union ungehindert nutzen können. Jede Verzögerung bedeutet eine weitere Diskriminierung - das darf nicht sein!“, erläuterte Co-Bundesvorsitzende Katrin Gensecke. Der EU-Behindertenausweis ermöglicht die Nutzung von Nachteilsausgleichen, z.B. in den Verkehrsmitteln oder in kulturellen Einrichtungen, im EU-Ausland. Mit Blick auf die aktuellen sozialpolitischen Diskussionen appelliert der Bundesvorstand an die SPD, an ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie an die Bundesregierung, die anstehenden Reformen konsequent an den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten und die Belange von Menschen mit Behinderung in allen Gesetzgebungsverfahren verbindlich mitzudenken. Berlin, 03. August 2026  –  079/26 Im Land unterwegs: Tim Klüssendorf in Sachsen-Anhalt und Thüringen Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützt den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und besucht Thüringen. Dienstag, 04. August 2026 Tim Klüssendorf am Infostand in Gardelegen 11:30 Uhr Rathausplatz 1, 39638 Gardelegen Mit dabei ist u.a. Skady Herkenrath, Kandidatin für den Landtag. Tim Klüssendorf beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Wanzleben-Börde 14:00 Uhr Hospitalstraße 10, 39164 Wanzleben-Börde Mit dabei ist u.a. Thorben Rehak, Kandidat für den Landtag. Tim Klüssendorf in Tangermünde bei „Pizza & Politics“ 16:30 Uhr Christophorus Haus Pfarrhof 7, 39590 Tangermünde Mit dabei ist u.a. Timm Haußen, Kandidat für den Landtag. „Kohl und Köpfe“ – Pizza & Politics Diskussionsveranstaltung mit Katharina Kohl und Tim Klüssendorf 20:00 Uhr Wasserspielplatz am Leinufer Hafen Bitterfeld, Am Leinufer 5, 06749 Bitterfeld-Wolfen Mit dabei ist u.a. Katharina Kohl, Kandidatin für den Landtag. Mittwoch, 05. August 2026 „Tim Klüssendorf talkt“ zum Schwerpunkt Bildung in Köthen 11:30 Uhr Schlosskaffee Köthen Schlossplatz 4, 06366 Köthen Mit dabei ist u.a. Felix Giesa, Kandidat für den Landtag. Donnerstag, 06. August 2026 Tim Klüssendorf im Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Sangerhausen 16:00 Uhr Georg-Schumann-Straße 46, 06526 Sangerhausen Mit dabei ist u.a. Friedrich Ruschke, Kandidat für den Landtag. Freitag, 07. August 2026 Tim Klüssendorf in Zeitz 14:30 Uhr Besuch des Ukrainischen Zentrums für Integration und Kultur e.V. Roßmarkt, 4, 06712 Zeitz Im Anschluss Besuch des Stadtlabors Zeitz e.V. Wendische Straße 29, 06712 Zeitz Mit dabei ist u.a. Stefan Schneider, Kandidat für den Landtag. Tim Klüssendorf in Halle (Saale) – Öffentliche Gesprächsrunde zu Sozialstaat, Rente und Bezahlbarkeit des Alltags 19:00 Uhr In den Räumen der SPD-Geschäftsstelle Halle Große Märkerstraße 6, 06108 Halle (Saale) Mit dabei sind u.a. Katja Pähle, MdL, Vorsitzende der Landtagsfraktion und Kandidatin für die Landtagswahl, Julius Neumann, Kandidat für die Landtagswahl, Christine Fuhrmann, Stadträtin und Kandidatin für die Landtagswahl sowie Stephan Scherf, Kandidat für die Landtagswahl. Samstag, 08. August 2026 Tim Klüssendorf am Infostand in Wittenberg 12:30 Uhr Marktplatz Wittenberg, 06886 Wittenberg Mit dabei sind u.a. Tina Führer, Alexander Riedle, Tobias Böttcher und Katharina Kohl, Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl. Tim Klüssendorf in Quedlinburg „Sommer, Sonne, SPD – auf ein Wort mit Tim und Nadine“ 16:00 Uhr Parkplatz am Osterteich (über Osterallee) 06485 Quedlinburg OT Gernrode Mit dabei ist u.a. Nadine Hillecke, Kandidatin für den Landtag. Zusätzlich zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt besucht der SPD-Generalsekretär Thüringen. Samstag, 08. August 2026 Tim Klüssendorf bei „Politics & Beats“ in Greiz (Thüringen) 19:30 Uhr 10aRium Friedrich-Naumann-Straße 10, 07973 Greiz Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie ein DJ-Set mit Unterstützung am DJ-Pult durch Tim Klüssendorf. Mit dabei sind u.a. Georg Maier, Landesvorsitzender SPD Thüringen und Innenminister Thüringen, Lutz Liebscher, SPD-Fraktionsvorsitzender, Ines Wartenberg, Vorsitzende SPD Ortsverein Greiz sowie Juliane Wolf, SPD Greiz. Interessierte Pressevertreterinnen und -vertreter melden sich bitte verbindlich bis zum Tag des Termins, spätestens 10:00 Uhr, unter pressestelle@spd.de an. Bitte beachten Sie, dass die Begleit-Kapazitäten begrenzt sind und die Begleitung nur nach Bestätigung durch die Pressestelle möglich ist. Wir freuen uns über Ihr Interesse. Herausgeber: Tim Klüssendorf Redaktion: Isabell Wolfgramm Sozialdemokratische Partei Deutschlands Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 E-Mail: pressestelle@spd.de Homepage: https://www.spd.de/service/