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Berlin, 26. März 2025  –  083/25 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) ASJ verurteilt Angriffe von Präsident Trump auf den Rechtsstaat Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) verurteilt die Angriffe des US-Präsidenten auf den Rechtsstaat und die Justiz auf Schärfste.  „Wenn ein Präsident, der demokratisch gewählt wurde, der Auffassung ist, er müsse sich nicht an Gesetze halten, er dürfe die Justiz ‚anweisen‘, wie sie zu entscheiden habe und er könne nach Belieben Richterinnen, Staatsanwälte und Gerichtspersonal auswechseln, hat weder seine Aufgabe verstanden noch wird er sein Land gut führen können.“, sagten die beiden Bundesvorsitzenden der ASJ Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske auf der Klausurtagung der ASJ in Berlin. „Demokratien können nur mit rechtsstaatlichen Strukturen existieren, richterliche Unabhängigkeit garantiert dies. Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz sind die Schutzschilde für Freiheit und Sicherheit.“ Die Dramatik dieser Situation wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die USA einer der Staaten sind, von denen wir diese wesentlichen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates übernommen haben. Wenn sie nicht mehr dazu stehen, müssen wir selbst als Europa und als Deutschland Orientierung für eine freiheitliche und vielfältige Gesellschaftsordnung geben und ihre Werte verteidigen. In vielen Teilen der Welt stehen demokratische Strukturen derzeit massiv unter Druck, dies wird begleitet von populistischer, aggressiver und auch rechter Rhetorik. Dies zeigt, dass wir uns kümmern müssen: Der Rechtsstaat kann auch in Deutschland angegriffen werden. Wir müssen auch hierzulande Vorsorge treffen, damit Verfassungsgerichte, Justiz und Verwaltung funktionsfähig bleiben und Gerichte ihre Rolle als Kontrollorgane von Regierungen und Parlamenten wahrnehmen können.

Herausgeber: Matthias Miersch Sozialdemokratische Partei Deutschlands Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 E-Mail: pressestelle@spd.de Homepage: https://www.spd.de/service/

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Berlin, 14. März 2025  –  082/25 Einladung zur Pressekonferenz Am Montag, den 17. März 2025, kommt das Präsidium der SPD zur Beratung aktueller Themen zusammen. Nach der Gremiensitzung laden wir zur Pressekonferenz mit dem SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ein. Die Pressekonferenz findet statt am Montag, 17. März 2025 um 12:00 Uhr Atrium, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Die Pressekonferenz wird gestreamt auf spd.de. Wir bitten um Anmeldung bis spätestens Montag, 17. März 2025, 09:00 Uhr unter pressestelle@spd.de. Die Akkreditierung vor Ort erfolgt unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und eines Presseausweises. Über Ihr Interesse freuen wir uns und stehen für Fragen gerne unter 030 25991-300 zur Verfügung.

Herausgeber: Matthias Miersch Redaktion: Bianca Walther und Philipp Geiger Sozialdemokratische Partei Deutschlands Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 E-Mail: pressestelle@spd.de Homepage: https://www.spd.de/service/

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Berlin, 12. März 2025  –  081/25 Zuständigkeiten der SPD-Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit CDU / CSU finden Sie anbei die Zuständigkeiten der SPD für die jeweiligen Arbeitsgruppen. 1. Innen, Recht, Migration und Integration Dirk Wiese (Leitung) Reem Alabali-Radovan (stellv. Leitung)

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Berlin, 07. Februar 2025 – 055/25

Mehr für Dich. Besser für Deutschland.
Olaf Scholz im Gespräch in Kassel



Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besucht Kassel und wird mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenkommen. Im direkten Gespräch wird er für ihre Fragen zur Verfügung stehen und den Menschen näherbringen, wofür er steht.

Montag, 17. Februar 2025

Olaf Scholz in Kassel
9:30 Uhr (Presseeinlass von 8:00 bis 9:00 Uhr)

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Berlin, 05. Februar 2025  –  051/25 Matthias Miersch in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch besucht auf seiner Wahlkampftour Berlin-Reinickendorf, Hohen Neuendorf, Wismar, Ingolstadt, Dachau, Pfaffenhofen, Memmingen, Ravensburg und Ulm. Freitag, 07. Februar 2025 Wahlkampf in Berlin-Reinickendorf 13:00 Uhr Kurt-Schumacher-Platz, 13405 Berlin

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Berlin, 23. Januar 2025  –  028/25

Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Olaf Scholz im Gespräch in Marl.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besucht Marl und wird mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenkommen. Im direkten Gespräch wird er für ihre Fragen zur Verfügung stehen und den Menschen näherbringen, wofür er steht. Dienstag, 04. Februar 2025 Olaf Scholz in Marl 18:00 Uhr (Presseeinlass von 16:30 bis 17:30 Uhr) La Victoria Eventhalle Victoriastraße 39, 45772 Marl Mit dabei ist u.a. der örtliche Kandidat für den Bundestag, Brian Nickholz, MdB. Pressevertreterinnen und Pressevertreter melden sich bitte verbindlich bis zum Dienstag,  28. Januar 2025, 9:00 Uhr an mit Geburtsdatum und Geburtsort unter https://www.spd.de/service/online-anmeldung/marl-2025.

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Berlin, 21. Januar 2025  –  025/25 Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Olaf Scholz im Gespräch in Bayern. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besucht Ingolstadt und Regensburg und wird mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenkommen. Im direkten Gespräch wird er für ihre Fragen zur Verfügung stehen und den Menschen näherbringen, wofür er steht. Freitag, 31. Januar 2025 Olaf Scholz in Ingolstadt 15:30 Uhr (Presseeinlass von 14:00 bis 15:00 Uhr)

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Berlin, 12. Januar 2025  –  11/25

SPD Frauen – Mit Sicherheit mehr Gleichstellung

Mit dem Beschluss des Wahlprogramms und der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD ist auch ein solides gleichstellungspolitisches Zukunftsprogramm verabschiedet worden, erklären Ulrike Häfner und Maria Noichl, Bundesvorsitzende der SPD FRAUEN. „Es ist mit Sicherheit Zeit für ‚Ja heißt Ja‘, es ist Zeit für unseren Kampf gegen Femizide, es ist Zeit für Parität, es ist Zeit für eine gleichstellungsgerechte Steuer- und Rentenpolitik und es ist Zeit für mehr Gleichstellung und die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch. Olaf Scholz, der Mann, der als Kanzler niemals auf Kosten der Frauen regiert hat, ist der Richtige für uns – für Deutschland.

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Berlin, 07. Januar 2025  –  005/25 Mehr für Dich. Besser für Deutschland. Der Kanzler kommt - Olaf Scholz in Wolfsburg Die erste große Veranstaltung im Bundestagswahlkampf findet in Wolfsburg statt. Gemeinsam treten SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil, der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, und die VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo auf. „Der Kanzler kommt“ ist eine der vier zentralen Großveranstaltungen im Bundestagswahlkampf. Freitag, 17. Januar 2025

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Berlin, 03. Januar 2025  –  002/25

Dialog-Veranstaltung mit Lars Klingbeil in Berlin

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist zu Gast im Wahlkreis von Michael Müller in Berlin-Charlottenburg und diskutiert bei „Klingbeil im Gespräch“ mit Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen und der anstehenden Bundestagswahl 2025. Montag, 6. Januar 2025 „Klingbeil im Gespräch“ 19:00 Uhr im Wahlkreisbüro von Michael Müller Bleibtreustraße 33, 10707 Berlin Mit dabei ist Michael Müller, MdB. Pressevertreterinnen und Pressevertreter melden sich bitte zeitnah verbindlich an unter pressestelle@spd.de. Wir freuen uns über Ihr Interesse. Berlin, 06. Januar 2025  –  004/25 Mehr für Dich. Besser für Deutschland Olaf Scholz in Chemnitz, Halle/Saale und Lübeck Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reist nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Er diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen. Dienstag, 14. Januar 2025 Townhall mit Olaf Scholz in Chemnitz 18:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr) Luxor Chemnitz Hartmannstraße 11, 09113 Chemnitz Mit dabei ist u.a. Detlef Müller, MdB. Pressevertreterinnen und Pressevertreter melden sich bitte verbindlich für diesen Termin bis zum 8. Januar 2025, 11:00 Uhr an mit Geburtsdatum und Geburtsort unter https://www.spd.de/service/online-anmeldung/chemnitz-2025. Freitag, 17. Januar 2025 Townhall mit Olaf Scholz in Halle (Saale) 13:30 Uhr (Einlass ab 12:30 Uhr) Steintor-Varieté Am Steintor 10, 06112 Halle (Saale) Mit dabei sind u.a. Eric Eigendorf, Bundestagskandidat sowie Karamba Diaby, MdB. Pressevertreterinnen und Pressevertreter melden sich bitte verbindlich für diesen Termin bis zum 10. Januar 2025, 11:00 Uhr an mit Geburtsdatum und Geburtsort unter https://www.spd.de/service/online-anmeldung/halle-/-saale-2025. Samstag, 18. Januar 2025 Townhall mit Olaf Scholz in Lübeck 12:00 Uhr (Einlass ab 11:00 Uhr) Kulturwerft Gollan GmbH & Co. KG Einsiedelstraße 6, 23554 Lübeck Mit dabei sind u.a. Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie Tim Klüssendorf, MdB. Pressevertreterinnen und Pressevertreter melden sich bitte verbindlich in Lübeck bis zum 10. Januar 2025, 14:00 Uhr an mit Geburtsdatum und Geburtsort unter https://www.spd.de/service/online-anmeldung/luebeck-2025. WICHTIGER HINWEIS: Bitte beachten Sie die Fristen zu den Anmeldungen. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Anmeldung nicht mehr möglich. Im Vorfeld der Veranstaltung führt das BKA eine personenbezogene Datenüberprüfung durch. Die Akkreditierung vor Ort erfolgt unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und eines Presseausweises. Über Ihr Interesse freuen wir uns und stehen für Fragen gerne unter der 030 25991-300 zur Verfügung. Herausgeber: Matthias Miersch Redaktion: Bianca Walther und Philipp Geiger Sozialdemokratische Partei Deutschlands Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 E-Mail: pressestelle@spd.de Homepage: https://www.spd.de/service/

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Berlin, 28. Dezember 2024  –  217/24 Highlightveranstaltungen Bundestagswahlkampf Bundestagswahlkampf der SPD: Vier Highlight-Veranstaltungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz Die SPD setzt mit vier Highlight-Veranstaltungen die zentralen Wegmarken für ihre Wahlkampftour zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Neben Kanzler Olaf Scholz und den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil werden zahlreiche prominente Unterstützer an den Events teilnehmen.

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Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes und des demokratischen Rechtsstaats Berlin, 22.12.2024  –  215/24 ​​​​​​​ Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Ein großer Schritt für die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes und des demokratischen Rechtsstaats Zu den Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates, durch Verfassungsänderung die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes zu stärken und wichtige Regelungen durch Aufnahme ins Grundgesetz nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit änderbar zu machen, erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ: „Es ist ein guter Tag für Demokratie und Rechtsstaat, dass diese Verfassungsänderung beschlossen werden konnte. Sie macht die Bundesrepublik Deutschland sicherer gegen mögliche Versuche, Verfassungsgerichte, die Justiz, die Verwaltung und die Medien gleichzuschalten, wie sie in Polen und in Ungarn mit unterschiedlichem Erfolg unternommen wurden. Es geht nicht nur um die Besetzung und die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts, sondern um Vorsorge vor Angriffen auf seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit durch eine autoritär-populistisch agierende Partei. Wer das Gericht willkürlich vergrößern, umbesetzen, die Wahlperiode der Richterinnen und Richter begrenzen oder die Arbeitsweise verändern könnte, würde der politischen Einflussnahme auf die Unabhängigkeit des Gerichts alle Tore offen lassen.“ so Draheim. „Lange konnte sich niemand vorstellen, dass jemand so etwas versuchen könnte; diese Zeiten sind vorbei. Deswegen war dieser Schritt so wichtig. Wir freuen uns, dass es der Bundesregierung ohne eigene Mehrheit im Parlament gelungen ist, ein solches Projekt gerade in einer Zeit nach Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag und Bundesrat umzusetzen. Es zeigt, dass Olaf Scholz in der Lage ist, die demokratischen Fraktionen im Bundestag zusammenzuführen. Zu danken ist Rolf Mützenich und den Rechtspolitikern der SPD-Fraktion, aber auch den anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages, die an diesem wichtigen Gesetz mitgewirkt und ihren wertvollen Beitrag geleistet haben. Selbst in einer Phase des Wahlkampfes gibt es eine Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten, was auch für die Zukunft wichtig ist.“ erklärt Baumann-Hasske. „Dass die Landesregierung Brandenburgs, wo eine autoritär-populistische Partei im Landtag bereits über eine Sperrminorität verfügt, sich im Bundesrat auf Veranlassung der BSW bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten musste, ist hingegen kein gutes Zeichen für eine auf die Resilienz unseres demokratischen Rechtsstaats ausgerichtete Rechtspolitik“, so Draheim abschließend. Berlin, 18. Dezember 2024  –  214/24 Einladung zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 11. Januar 2025 in Berlin Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Samstag, den 11. Januar 2025 findet der außerordentliche Bundesparteitag der SPD auf dem Messegelände in Berlin statt. Auf dem Parteitag bestätigt die SPD Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Februar und wird das Wahlprogramm beschließen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein. Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD Samstag, 11. Januar 2025 ab 11:00 Uhr (Einlass der Presse und Akkreditierung ab 08:00 Uhr) im CityCube Berlin, Messedamm 26, 14055 Berlin. Pressevertreterinnen und -vertreter können sich ab sofort online bis einschließlich 07. Januar 2025, 10:00 Uhr anmelden unter https://www.spd.de/service/online-anmeldung. Bitte beachten Sie die Frist zur Anmeldung. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Anmeldung nicht mehr möglich. Im Vorfeld der Veranstaltung führt das BKA eine personenbezogene Datenüberprüfung durch. Die Akkreditierung vor Ort erfolgt unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und eines Presseausweises. Über Ihr Interesse freuen wir uns und stehen für Fragen gerne unter der 030 25991-300 zur Verfügung.

Herausgeber: Matthias Miersch Redaktion: Bianca Walther und Philipp Geiger Sozialdemokratische Partei Deutschlands Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 E-Mail: pressestelle@spd.de Homepage: https://www.spd.de/service/

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Berlin, 13. Dezember 2024  –  212/24

Matthias Miersch bei der Landesvertreter:innenversammlung der SPD Berlin

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht bei der Landesvertreter:innenversammlung der SPD Berlin. Mittwoch, 18. Dezember 2024 17:00 Uhr (Einlass ab 16:00 Uhr) Willy-Brandt-Haus, Atrium, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Die Akkreditierung erfolgt über die Spitze.

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Berlin, 05. Dezember 2024  –  205/24 Saskia Esken in Neumünster Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken besucht Neumünster und nimmt u.a. an der Landeswahlkonferenz zur Bundestagswahl 2025 teil. Freitag, 6. Dezember 2024 Saskia Esken bei der traditionellen Jubilar:innenehrung des SPD Ortsvereins Neumünster West 18:00 Uhr Gemeinschaftshaus Gartenstadt „Käthe-Ring“ Domagkstraße 64, 24537 Neumünster Mit dabei sind u.a. Kristian Klinck, MdB, Kirsten Eickhoff-Weber, ehemalige MdL und Landtagsvizepräsidentin sowie Hartmut Unterlehberg, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Neumünster. Interessierte Pressevertreterinnen und –vertreter melden sich bitte zeitnah an unter pressestelle@spd.de. Samstag, 7. Dezember 2024 Saskia Esken bei der Landeswahlkonferenz zur Bundestagswahl 2025 ab 10:00 Uhr (Einlass ab 9:00 Uhr) Holstenhallen Neumünster, Halle 5 über Foyer Ost Justus-von-Liebig-Straße 2-4, 24537 Neumünster Die SPD-Vorsitzende hält eine Rede. Mit dabei sind u.a. Serpil Midyatli, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Sönke Rix, MdB sowie Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister Kiel. Interessierte Pressevertreterinnen und –vertreter melden sich bitte verbindlich zeitnah an unter alexander.wagner@spd.de. Über Ihr Interesse freuen wir uns und stehen für Fragen gerne unter der 030 25991-300 zur Verfügung.

Herausgeber: Matthias Miersch Redaktion: Bianca Walther und Philipp Geiger Sozialdemokratische Partei Deutschlands Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 E-Mail: pressestelle@spd.de Homepage: https://www.spd.de/service/

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Berlin, 6. Dezember 2024  –  206/24 Matthias Miersch in Mühlacker, Offenburg und Villingen-Schwenningen Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch besucht Baden-Württemberg. In Mühlacker diskutiert er zum Thema „Sicherheit im Wandel“, in Offenburg führt er Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Jetzt reden. Zukunft bewegen“. In Villingen-Schwenningen spricht er über aktuelle politische Themen. Montag, 9. Dezember 2024 Matthias Miersch mit Katja Mast bei „Sicherheit im Wandel – Wie sichern wir Jobs und Wachstum“ 19:30 Uhr Pavillon der Musikschule Gutmann Philipp-Bauer-Weg 2, 75417 Mühlacker Matthias Miersch, MdB hält einen Impulsvortrag bei der Dialogveranstaltung der SPD Bundestagsfraktion. Mit dabei ist u.a. Katja Mast, MdB und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Dienstag, 10. Dezember 2024 Matthias Miersch im Gespräch am Infostadt in Offenburg „Jetzt reden. Zukunft bewegen“ 10:30 Uhr Fußgängerzone Hauptstraße 71, 77652 Offenburg Mit dabei ist u.a. Dirk Flacke, Bundestagskandidat. Matthias Miersch bei „Punsch und Politik“ 17:30 Uhr Gerber Eck Gerberstraße 16, 78050 Villingen-Schwenningen Der SPD-Generalsekretär gibt einen Input und diskutiert über aktuelle politische Themen mit Bürgerinnen und Bürgern. Mit dabei ist u.a. Derya Türk-Nachbaur, MdB. Interessierte Pressevertreterinnen und -vertreter melden sich bitte zeitnah zu den jeweiligen Terminen an unter pressestelle@spd.de. Über Ihr Interesse freuen wir uns.

Herausgeber: Matthias Miersch Redaktion: Bianca Walther und Philipp Geiger Sozialdemokratische Partei Deutschlands Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 E-Mail: pressestelle@spd.de Homepage: https://www.spd.de/service/

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Berlin, 08. November 2024  –  192/24

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken! Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) schließt sich dem Appell zahlreicher Juristenverbände (https://anwaltverein.de/de/newsroom) zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes an. „Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag: Beschließen Sie jetzt die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht zum Schutz des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats zu stärken“, sagten Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Bundesvorsitzende der ASJ. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts als überparteiliches Projekt ist auch nach dem Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition von so herausragender Bedeutung für den demokratischen Rechtsstaat, dass alle demokratischen Parteien sich dafür einsetzen sollten, die Reform noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Den demokratischen Parteien im Bundestag ist es gelungen, gemeinsam ein gutes Konzept zur Stärkung und besseren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte jetzt zügig im Bundestag und danach im Bundesrat abgeschlossen werden.

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Berlin, 08. November 2024 – 190/24



Dialogveranstaltung der SPD in Essen



Vor der kommenden Bundestagswahl möchte die SPD gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern zu den Fragen ins Gespräch kommen, die ihren Alltag bestimmen. Um zusammen Antworten zu finden, richtet die SPD eine Dialogveranstaltung in Essen aus. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, daran teilzunehmen und sich gemeinsam mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Achim Post, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Vorsitzenden der NRW SPD sowie Sarah Philipp, der Vorsitzenden der NRW SPD und dem Generalsekretär Matthias Miersch auszutauschen und Einfluss auf das künftige SPD-Wahlprogramm zu nehmen.


Samstag, 16. November 2024

Dialogveranstaltung
16:00 Uhr (Einlass ab 15:00 Uhr)
Sanaa-Gebäude
Gelsenkirchener Str. 209, 45309 Essen

Im Vorfeld der Veranstaltung besteht für Pressevertreterinnen und –vertreter die Möglichkeit für O-Töne, Interviews etc. im Zeitfenster von 15:30 Uhr bis 16:00 Uhr nach vorheriger Anmeldung unter pressestelle@spd.de.

Nach der Eröffnung durch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wird es eine Impulsrede geben. Sie setzt den Rahmen für fünf anschließende Workshops. Die Workshops finden parallel zueinander statt, sind thematisch aufgeteilt und ermöglichen den direkten Austausch mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Die gesamte Dialogveranstaltung wird für Pressevertreterinnen und -vertreter zugänglich sein.

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung bis spätestens 14. November 2024, 16:00 Uhr unter pressestelle@spd.de.

Die Akkreditierung erfolgt vor Ort unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und eines Presseausweises.






Berlin, 08. November 2024 – 189/24



Einladung zur Pressekonferenz

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Berlin, 16. September 2024  –  159/24

Lars Klingbeil in Brandenburg

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt den Landtagswahlkampf in Brandenburg und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern in Werder (Havel) und Potsdam zu aktuellen Themen. Mittwoch, 18. September 2024 KLINGBEIL IM GESPRÄCH in Werder (Havel) 16:00 Uhr Restaurant Al Lago Uferstraße 10, 14542 Werder (Havel)

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Berlin, 05. September 2024 – 150/24

Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt –
Einladung zur Verleihung: Preis der Vielfalt 2024

Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt verleiht auch in diesem Jahr wieder den „Preis der Vielfalt“.

Die Veranstaltung findet statt am

Freitag, 13. September 2024
19:00 Uhr
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Der Preis steht unter dem Motto „Vielfalt in Bildung, Engagement und Verantwortung“ und würdigt Organisationen, die sich für die Stärkung der Vielfalt, den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sowie das Bewusstsein für die historischen Aspekte dieser Themen einsetzen. Reem Alabali-Radovan, seit Februar 2022 Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus und seit Dezember 2021 Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration ist, wird die Laudatio übernehmen.

Pressestelle SPD: Lars Klingbeil in Brandenburg

Berlin, 02. August 2024 – 132/24

Lars Klingbeil in Brandenburg

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unterstützt den Landtagswahlkampf in Brandenburg diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern in Eberswalde und Oranienburg zu aktuelle Themen.

Mittwoch, 7. August 2024

„KLINGBEIL IM GESPRÄCH“ in Eberswalde
16:30 Uhr
Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio
Puschkinstraße 13, 16225 Eberswalde

Mit dabei ist u.a. Stefan Zierke, MdB.


„KLINGBEIL IM GESPRÄCH“ in Oranienburg
19:00 Uhr
Oranienwerk
Kremmener Straße 43, 16515 Oranienburg

Mit dabei ist u.a. Ariane Fäscher, MdB.


Pressevertreterinnen und Pressevertreter melden sich bitte zeitnah verbindlich an unter pressestelle@spd.de.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Herausgeber: Kevin Kühnert
Redaktion: Bianca Walther und Philipp Geiger
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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E-Mail: pressestelle@spd.de
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