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Berlin, 05. Dezember 2025  –  173/25 Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) #WirtschaftmitHaltung – AGS stärkt Bärbel Bas den Rücken und wirbt für differenzierte Debatte Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) begrüßt die zugespitzte Kritik der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas an verantwortungslosen Wirtschaftsakteuren – und nutzt den Anlass für eine eigene Standortbestimmung:

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Berlin, 01. Dezember 2025  –  170/25 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Rechtsstaat unter Druck  - KI und Algorithmen können Meinung manipulieren und Demokratie gefährden

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Berlin, 25. November 2025  –  169/25 Einladung: SPD debattiert mit Expertinnen und Experten über Demokratie in digitalen Räumen Soziale Medien verändern unsere gesellschaftlichen Debatten und verschieben Macht ins Digitale. Plattformen gestalten unsere digitalen Räume, oft gelenkt von wenigen Tech-Konzernen. Die SPD stellt die zentrale Machtfrage im digitalen Zeitalter: Wem gehört die digitale Öffentlichkeit?  Darüber sprechen die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf im Vorlauf für ein neues Grundsatzprogramm u.a. mit

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Berlin, 14. November 2025  –  163/25

Einladung zur Pressekonferenz

Am Montag, den 17. November 2025, kommt das Präsidium der SPD zur Beratung aktueller Themen zusammen. Im Anschluss an die Sitzung laden wir zur Pressekonferenz mit dem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein. Die Pressekonferenz findet statt am Montag, 17. November 2025 12:30 Uhr Atrium, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin.

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Berlin, 02.11.2025 – 160/25

Presseerklärung anlässlich des Bundesausschusses der AG SPD 60 plus
AG SPD 60 plus fordert: Keine Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten

Im Bundeshaushalt wird das Geld knapp. Die Aktienkurse einiger Unternehmen aus der Verteidigungswirtschaft steigen in kurzer Zeit enorm – in Folge von Krisen und Kriegen weltweit. Wer angesichts solcher Entwicklungen auf die Idee kommt, die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft einzutreiben, hat sich vergaloppiert.
Steuerhinterziehung, klimaschädliche Subventionen, sehr hohe Rüstungsausgaben oder Steuergeschenke an Millionärserben dürfen nicht auf dem Rücken von Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden, Familien in Armut oder Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung abgeladen werden.

Soziale Sicherheit ist kein Krisenfaktor, sondern ein Schutzfaktor.
Soziale Sicherheit und Teilhabe, die Würde jedes Menschen sind Grundrechte. Jeder, der dieses zentrale Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ausgerechnet dann in Frage stellt, wenn es am stärksten gebraucht wird, sollte sich auf die Verpflichtung unserer Verfassung zurückbesinnen. Denn alle Politikerinnen und Politiker schwören, „das Grundgesetz und die Gesetze zu wahren, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und dem Volk zu dienen.“
In Krisenzeiten sind die Folgen von Armut und Ausgrenzung besonders hart. Kürzungen bei der Abwendung von Armut, in der Pflege oder bei der Gesundheitsversorgung verschärfen erstens die Lage vieler Menschen dramatisch und schaden zweitens der Wirtschaft, durch Wegbrechen der Nachfrage, mit der Folge einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale.
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Gemeinsam mit AWO und VdK fordern wirKeine Kürzungen im Sozialbereich: Die Finanzierung von Grundsicherung, Sozialhilfe, Pflege, Behindertenhilfe und Beratungsangeboten muss gesichert bleiben.
Erhöhung statt Senkung der Unterstützung: Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist eine Anpassung von Sozialleistungen erforderlich, nicht deren Kürzung.
Stärkung der sozialen Infrastruktur: Angebote wie Tafeln, Beratungsstellen, Familienhilfen und soziale Einrichtungen müssen ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
Bekämpfung von Armut: Zielgerichtete Maßnahmen zur Armutsprävention und -bekämpfung, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, sind notwendig







Berlin, 31. Oktober 2025 – 159/25



Lars Klingbeil beim Festakt „35 Jahre SPD Mecklenburg-Vorpommern“



Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt an der Veranstaltung „35 Jahre SPD Mecklenburg-Vorpommern“ in Güstrow teil und hält die Festrede.


Donnerstag, 06. November 2025

Festakt „35 Jahre SPD Mecklenburg-Vorpommern“
18:00 Uhr
Bürgerhaus Güstrow
Sonnenplatz 1, 18273 Güstrow


Mit dabei sind u.a. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Landesvorsitzende, Julian Barlen, Generalsekretär der SPD Mecklenburg-Vorpommern sowie weitere Mitglieder der Landesregierung.

Interessierte Pressevertreterinnen und -vertreter melden sich bitte verbindlich an bis Montag, 03. November, 14:00 Uhr unter anmeldung-mv@spd.de.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.


Herausgeber: Tim Klüssendorf
Redaktion: Bianca Walther
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
E-Mail: pressestelle@spd.de
Homepage: https://www.spd.de/service/

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Berlin, 17. Oktober 2025  –  156/25 „Klingbeil im Gespräch“ in Brandenburg an der Havel Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Entwicklungen und Themen, die sie persönlich bewegen. Mit dabei sind auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede sowie Daniel Keip, SPD-Oberbürgermeister-Kandidat für Brandenburg an der Havel.

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Berlin, 16. Oktober 2025  –  155/25 Einladung zur Pressekonferenz Am Montag, den 20. Oktober 2025, kommen die Gremien der SPD zur Beratung aktueller Themen zusammen. Im Anschluss an die Sitzung des SPD-Präsidiums laden wir zur Pressekonferenz mit dem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein.

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Berlin, 26. September 2025  –  149/25 Kulturforum der SPD: Bettina Martin und Timon Gremmels bilden neue Doppelspitze Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat die Kulturministerin Mecklenburg-Vorpommerns Bettina Martin sowie ihren Amtskollegen, den Hessischen Kunstminister Timon Gremmels, zu den neuen Vorsitzenden des „Kulturforum der SPD“ berufen. Gremmels und Martin übernehmen die Aufgabe der Doppelspitze mit sofortiger Wirkung.

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Berlin, 18. September 2025  –  146/25 Bärbel Bas in Frankfurt an der Oder

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Berlin, 29. August 2025  –  141/25 Tim Klüssendorf in Nordrhein-Westfalen Termine 04. bis 06. September 2025 Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützt den Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen und besucht Haan, Leverkusen, Bonn und Köln. Donnerstag, 4. September 2025

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Berlin, 28. August 2025  –  140/25 Tim Klüssendorf in Nordrhein-Westfalen Termine 01. bis 03. September 2025 Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützt den Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen und besucht Bielefeld, Werther, Westerkappeln, Herten, Marl, Wesel und Gelsenkirchen.

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Berlin, 28. August 2025  –  139/25 Lars Klingbeil in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt Termine vom 1. bis 6. September 2025

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Berlin, 28. Juni 2025  –  121/25 Wahlergebnisse der Mitglieder der Bundesschiedskommission Auf dem Ordentlichen Bundesparteitag der SPD in Berlin wurden am 28. Juni 2025 die Mitglieder der Bundesschiedskommission neu gewählt. Thorsten Jobs wurde mit einer Zustimmung von 99,06 % von den Delegierten in seinem Amt als Vorsitzender der Bundesschiedskommission bestätigt. Seit 2019 bereits sitzt der Richter am Oberverwaltungsgericht, Thorsten Jobs, der Bundesschiedskommission vor. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Gabriela Nieradzik (99,2 %) und Heike Werner (99,2 %) gewählt. Weitere Mitglieder der neu gewählten Bundesschiedskommission sind Rosanna Sieveking, Kristin Keßler, Jürgen Gasper und Hans-Willi Körfges. Damit gehören der neu gewählten Bundesschiedskommission vier Frauen und drei Männer an. Die Mitglieder der Bundesschiedskommission sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Bundesschiedskommission ist das oberste Parteischiedsgericht der SPD. Berlin, 28. Juni 2025  –  120/25

Wahlergebnisse Parteivorstand

Auf dem Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurden am 28. Juni 2025 die Mitglieder des SPD-Parteivorstands neu bestimmt. Zu wählen waren insgesamt 24 Beisitzerinnen und Beisitzer für den Parteivorstand. Das notwendige Quorum im ersten Wahlgang lag bei 307 Stimmen. Im zweiten Wahlgang wurden 5 Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt. Zur Wahl reichte dabei die einfache Mehrheit aus.

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Berlin, 19. Juni 2025  –  114/25 Einladung zur Pressekonferenz Am Montag, den 23. Juni 2025, kommt das Präsidium der SPD zur Beratung aktueller Themen zusammen. Im Anschluss an die Gremiensitzung laden wir zur Pressekonferenz mit dem designierten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein.

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Berlin, 30. Mai 2025  –  108/25 Einladung zur Pressekonferenz Am Montag, den 02. Juni 2025, kommen die Gremien der SPD zur Beratung aktueller Themen zusammen. Im Anschluss an die Gremiensitzungen laden wir zur Pressekonferenz mit dem designierten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein. Die Pressekonferenz findet statt am Montag, 02. Juni 2025 14:00 Uhr Atrium, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Die Pressekonferenz wird gestreamt auf spd.de. Wir bitten um Anmeldung bis spätestens Montag, 02. Juni, 9:00 Uhr unter pressestelle@spd.de. Die Akkreditierung vor Ort erfolgt unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und eines Presseausweises. Über Ihr Interesse freuen wir uns und stehen für Fragen gerne unter der 030 25991-300 zur Verfügung.

Herausgeber: Matthias Miersch Redaktion: Bianca Walther und Philipp Geiger Sozialdemokratische Partei Deutschlands Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 E-Mail: pressestelle@spd.de Homepage: https://www.spd.de/service/

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Berlin, 19. Mai 2025  –  101/25 SPD feiert 150 Jahre Gothaer Programm Anlässlich des 150. Jubiläums des Gothaer Vereinigungsparteitages von 1875 erinnert die SPD-Parteispitze um die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie den Schatzmeister Dietmar Nietan am 23. Mai 2025 auf einer Festveranstaltung in Gotha an diesen Schlüsselmoment der deutschen Sozialdemokratie. In der damaligen Gaststätte „Tivoli“ schlossen sich im Mai 1875 der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammen – mit einem gemeinsamen Programm für eine gerechtere Gesellschaft. 150 Jahre später lädt der SPD-Parteivorstand gemeinsam mit dem Geschichtsforum an diesen historischen Ort ein, um die Bedeutung dieses Gründungsakts für die Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie in Deutschland zu würdigen. Die Festveranstaltung findet statt am

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Berlin, 30. April 2025  –  096/25 Einladung: Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und CSU Wir laden Sie herzlich ein zur öffentlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und CSU am Montag, 5. Mai 2025 12:00 Uhr im Gasometer Schöneberg EUREF-Campus 17, 10829 Berlin

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Berlin, 28. April 2025  –  092/25 Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „Mach dich stark mit uns!“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung des Industriestandorts Deutschlands.

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Berlin, 09. April 2025  –  085/25 SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU/CSU Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.

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Berlin, 04.April 2025 – 084/25

Fest an der Seite von Ekrem İmamoğlu: SPD-Delegation nimmt an Solidaritätsveranstaltung der Schwesterpartei CHP teil

Am heutigen Freitag reist eine SPD-Delegation um die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli und die Abgeordneten des Bundestages Derya Türk-Nachbaur und Serdar Yüksel nach Ankara, um mit anderen europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an einer großen Solidaritätskundgebung für Ekrem İmamoğlu teilzunehmen. Seit über zwei Wochen sitzt der Istanbuler Oberbürgermeister in der Türkei in politischer Haft. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil ist seither in engem Austausch mit seinem türkischen Amtskollegen, Özgür Özel und hatte ihm die Unterstützung der SPD zugesagt.

Am Sonntag wird die CHP einen Parteitag in Ankara abhalten, in dessen Vorfeld die Solidaritätsveranstaltung unter Beteiligung der SPD-Delegation stattfindet. Die CHP hatte Ekrem İmamoğlu vor wenigen Tagen trotz Haft zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. İmamoğlu gilt als Hoffnungsträger der türkischen Opposition gegen Präsident Recep Erdoğan. Die SPD steht eng an der Seite ihrer Schwesterpartei CHP und hatte das auch in einem Beschluss des Präsidiums (siehe Anlage) untermauert.

Vor der Abreise der Delegation unterstreicht der Parteivorsitzende Lars Klingbeil: „Wir stehen fest an der Seite von Ekrem İmamoğlu und fordern die sofortige Freilassung von ihm und allen anderen politisch Inhaftierten. Diese Verhaftungen sind ein Frontalangriff auf das Recht der Türkinnen und Türken, in freien und fairen Wahlen über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Den Millionen Menschen auf den Straßen Istanbuls und in anderen Städten der Türkei, die friedlich gegen die Festnahmen demonstrieren, gilt deshalb unsere volle Solidarität.“

Die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli ergänzt: „In Demokratien gibt es einen Wettstreit um die besten Ideen und man stellt sich in der Auseinandersetzung den Wählerinnen und Wählern. Offenbar sind faire und demokratische Wahlen aber nicht gewollt, wenn an dessen Ausgang ein Regierungswechsel anstehen könnte. Präsident Erdoğan scheint vergessen zu haben, dass man in einer Demokratie nicht mit Angst und Einschüchterung regiert, sondern mit klugen Ideen, um das Leben der Menschen besser zu machen. Wir reisen deshalb nach Ankara, um an der Seite unserer Schwesterpartei ein klares Zeichen der Solidarität zu setzen.“


Anhang:

20250324_Beschluss_PS_Imamoglu.pdf | 77 KB

Herausgeber: Matthias Miersch
Redaktion: Bianca Walther und Philipp Geiger
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