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Berlin, 26. Januar 2026  –  013/26

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Reform der Erbschaftsteuer ist dringend nötig Stellungnahme der AGS zum SPD-Erbschaftsteuerkonzept

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) unterstützt den SPD-Vorschlag, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Die beiden Vorsitzenden der AGS, Renate Kürzdörfer und Ralph Weinbrecht, sagen: „Die Reform aus dem Jahr 2016 gilt seit Langem als verfassungsrechtlich problematisch. Die heutige Erbschaftsteuer ist ungerecht. Sehr große Vermögen werden oft geschont. Familienbetriebe mit kleinen und mittleren Unternehmen müssen dagegen häufig die volle Steuer zahlen. Das muss sich ändern.“ Die AGS verweist auf ein laufendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Dort wird geprüft, ob die sehr hohen Steuervergünstigungen für Unternehmensvermögen (85 bis 100 Prozent Steuerbefreiung) rechtmäßig sind. Renate Kürzdörfer erklärt: „Wir erwarten noch in diesem Jahr ein Urteil. Deshalb wollen wir uns frühzeitig an der Diskussion beteiligen, die erfahrungsgemäß sehr kontrovers sein wird.“ Das SPD-Erbschaftsteuerkonzept sieht unter anderem vor: einen persönlichen Freibetrag von 1 Million Euro, für kleine und mittlere Unternehmen einen Freibetrag von 5 Millionen Euro. Erst wenn diese Grenzen überschritten werden, soll Erbschaftsteuer fällig werden. Die Steuer soll dann ansteigen, je höher das Erbe ist. Ralph Weinbrecht sagt: „Das Ziel ist klar: Unternehmen sollen auch nach einer Erbschaft weiter bestehen können – mit ihren Arbeitsplätzen, Investitionen und Innovationen.“ Jetzt sei es wichtig, den Vorschlag gründlich zu diskutieren, auch die AGS werde sich aktiv daran beteiligen. Zum Schluss weisen die beiden Vorsitzenden darauf hin, dass Deutschland mit einer Steuer- und Abgabenquote von rund 40 Prozent zu den Ländern mit hoher Belastung in der OECD gehört. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) trifft das besonders stark: sie beschäftigen viele Menschen, haben oft weniger finanzielle Rücklagen, und leiden unter steigenden Sozialabgaben. Das erschwert Neueinstellungen, bremst Investitionen und schwächt die Motivation zu arbeiten. Auch deshalb braucht Deutschland eine umfassende Reform seines Steuersystems, auch über eine notwendige Reform der Erbschaftsteuer hinaus.

Berlin, 23. Januar 2026 – 012/26

SPD-Geschichtsforum hat neue Sprecher gewählt

Auf der ersten Sitzung des turnusmäßig neu berufenen Geschichtsforums der SPD, die am
23. Januar 2026 in Berlin stattfand, sind Prof. Dr. Daniela Münkel und Dr. Raphael Utz als neue Sprecher gewählt worden. Beide sind langjährige Mitglieder des Geschichtsforums und werden von einem erweiterten Vorstandsteam unterstützt.

Daniela Münkel, Abteilungsleiterin Vermittlung und Forschung im Stasi-Unterlagen-Archiv/Bundesarchiv, ist Zeithistorikerin und hat ihre Forschungsschwerpunkte in der Politik-, Sozial- und Mediengeschichte sowie in der vergleichenden Geheimdienstforschung des 20. Jahrhunderts. Dies umfasst auch Publikationen zu Willy Brandt und der deutschen Sozialdemokratie. Raphael Utz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, ist Osteuropahistoriker mit Schwerpunkten in der Geschichte des russischen Nationalismus, der deutschen Besatzung Europas im Zweiten Weltkrieg und der Nachgeschichte der Shoah in Ostmitteleuropa.

Das SPD-Geschichtsforum setzt sich mit kultur- und geschichtspolitischen Fragen auseinander und berät auf diesem Feld auch Parteivorstand und Fraktion. Es will sich angesichts der Bedrohung unserer Demokratie von rechts in der nächsten Zeit schwerpunktmäßig vor allem mit dem Thema „Rechtsruck und wehrhafte Demokratie“ aus historischer Perspektive unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der SPD bei der Verteidigung der Demokratie befassen. Damit soll ein Beitrag zur öffentlichen Debatte und Demokratiestärkung geleistet werden. Darüber hinaus wird sich das Geschichtsforum zu wichtigen Gedenktagen zur Geschichte der Sozialdemokratie und deren Bedeutung für die deutsche und internationale Politik positionieren und in die öffentliche Debatte einbringen. Dazu gehören zum Beispiel die Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der SBZ 1946, die Nürnberger Prozesse und in längerer Perspektive auch die Frage des Umgangs mit dem hundertjährigen Jahrestag der Machtübertragung an die Nationalsozialisten 1933.

Das Geschichtsforum wird sich auch aktiv an der Erarbeitung eines neuen SPD-Grundsatzprogrammes beteiligen.


Herausgeber: Tim Klüssendorf
Redaktion: Isabell Wolfgramm
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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