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Berlin, 01. Dezember 2025  –  170/25 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Rechtsstaat unter Druck  - KI und Algorithmen können Meinung manipulieren und Demokratie gefährden Am vergangenen Wochenende fanden das Gustav-Radbruch-Forum der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) sowie die ASJ-Bundeskonferenz statt. Anhand der Diskussionen und klarer Beschlüsse zeigt sich: Es gibt derzeit einige brennende Themen der Rechtspolitik. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte auf dem Gustav-Radbruch Forum der ASJ, warum der derzeitige Umgang mit KI und sozialen Medien nicht ausreichend sei: Wenn Algorithmen bestimmte Parteien, extreme Einstellungen oder Gewaltdarstellungen bevorzugen, kann die Nutzung sozialer Medien Meinungen manipulieren und kausal für das sinkende Vertrauen in staatliche Institutionen sein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Verein "Mehr Demokratie e.V." sowie Maja Wallstein, MdB, diskutierten mit den zahlreichen Gästen aus juristischen Berufen, was man regeln sollte, um Schaden vom Rechtsstaat und Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.  Eingeladen war zudem der Verfassungsblog, der über sein aktuelles Justiz-Projekt berichtete. Das Projekt zeigt auf, wie und wie schnell Gerichte, Staatsanwaltschaft und Anwaltschaft auch bei uns umgebaut und gleichgeschaltet werden können, wenn autoritär-populistische Parteien an die Macht gelangen. Der Verfassungsblog wird seine Studie an diesem Dienstag (02.12.2025) veröffentlichen. Einige Ergebnisse der Diskussionen fanden Eingang in die Antragsberatung der am darauffolgenden Tag stattfindenden ASJ-Bundeskonferenz. Dort ergänzte der Vortrag von Prof. Adam Bodnar, ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Polens, die Erfahrungen aus seiner Heimat. Er schilderte eindrücklich, wie die Unabhängigkeit der Justiz unter der PiS-Regierung massiven Angriffen ausgesetzt war: von Änderungen der Gerichtsstrukturen und Entscheidungsbefugnisse bis hin zu willkürlichen Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte. Laut Prof. Bodnar war es neben dem Protest aus der Justiz selbst vor allem die Solidarität der Zivilgesellschaft, die eine weitergehende Gleichschaltung der Justiz verhinderte. Sonja Eichwede, MdB, unterstrich, wie wichtig die Resilienz der dritten Gewalt ist. Neben der Sicherung der unabhängigen Justiz fordert die ASJ von der Bundesregierung, zur Stärkung des Rechtsstaats auch die freie Berufsausübung der Anwaltschaft, der Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater grundgesetzlich abzusichern.  Die ASJ fordert zudem eine grundlegende Reform der Tötungsdelikte, §§ 211 ff. StGB. Besonders die einheitliche Verurteilung geschlechtsspezifischer Tötungsdelikte (z.B. Femizide) ist wesentliches Ziel. „Wenn die Beziehung zwischen Täter und Opfer dazu führen kann, dass ein Femizid lediglich als Totschlag eingeordnet wird, offenbart dies die gesellschaftliche und strukturelle Relevanz einer Reform", so Antje Draheim, Co-Bundesvorsitzende der ASJ. "Noch immer stirbt fast jeden Tag in Deutschland eine Frau durch Gewalt, die meist von ihren (ehemaligen) Partnern ausgeht. Dabei sind nicht nur Frauen, sondern auch sehr viele Kinder und Jugendliche betroffen. Diese Gewalt ist nicht hinnehmbar." Die ASJ fordert die Fraktionen von SPD und CDU/CSU auf, die Stabsstelle Bürgerbeteiligung beim Bundestag wieder einzurichten und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. "Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr an der Willensbildung beteiligt werden wollen. Sie möchten sich - auch unabhängig von Parteien - mit Ideen und Vorschlägen einbringen. Das sind Möglichkeiten, den Staat und seine Institutionen zu stärken", so Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der ASJ. Die Bundeskonferenz setzt sich für eine deutliche Verkürzung von Wohnungsleerstand nach Versterben des einzigen Mieters ein, falls sich kein Erbe oder sonst Eintrittsberechtigter meldet. So könnten jedes Jahr viele tausende Wohnungen in Deutschland binnen weniger Monate für Wohnungssuchende verfügbar gemacht werden. „Dies ist eine gute sozialdemokratische Forderung, mit deren Umsetzung jedes Jahr viele tausende Wohnungen in Deutschland frühzeitiger für Wohnungssuchende verfügbar werden könnten“, so die Co-Vorsitzende Antje Draheim. Die ASJ bestätigte auf ihrer Bundeskonferenz am Wochenende ihre beiden Vorsitzenden Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske. Neue Stellvertreter/innen wurden Jürgen Gasper und Anne Deike Riewe. Neu im Vorstand sind Sonja Eichwede, MdB, (Brandenburg) und Malte van Bargen (Baden-Württemberg); als Mitglieder bestätigt wurden Shirin Dirks, Thomas Große Wilde, Fabian Hoffmann, Ralf Lindemann, Magdalena Möhlenkamp und Heiko Siebel-Huffmann. Berlin, 02. Dezember 2025  –  171/25 AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung Mehr Tempo bei Barrierefreiheit und Inklusion Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember verlangt die AG Selbst Aktiv Menschen mit Behinderungen in der SPD mehr Tempo bei Inklusion und Barrierefreiheit. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bei touristischen oder geschäftlichen Reisen ist für viele Menschen mit Behinderungen faktisch weiterhin stark eingeschränkt. Der nationale Schwerbehindertenausweis wird im Ausland häufig nicht anerkannt, wodurch der Zugang zu Assistenz- und Unterstützungsleistungen erschwert oder unmöglich wird. Für zahlreiche Betroffene bleibt eine Reise ohne diese Leistungen undenkbar. Abhilfe schaffen soll der Europäische Behindertenausweis. „Der Europäische Behindertenausweis (European Disability Card) wurde bereits 2024 beschlossen. Er muss jetzt zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, damit nicht bis 2028 zu warten, wenn die von der EU gesetzte Frist abläuft.“, erklärt Karl Finke, Co-Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv, anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung. „Wir warten noch immer auf die längst überfällige Reform des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes,“ ergänzt die Co-Bundesvorsitzende Katrin Gensecke, „denn wir brauchen Barrierefreiheit nicht nur in den Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kommunen, sondern endlich auch bei privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten, zum Beispiel in Arztpraxen.“ Katrin Gensecke nimmt besonders auch die Kinder in den Blick: „Vielen Kindern mit Behinderungen fehlt ein inklusiver Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialen Dienstleistungen. Ein entsprechender Pflegegrad ist dabei oft ein entscheidender Schritt, um eine bedarfsgerechte Unterstützung sicherzustellen. Der Zugang zu diesen Pflegegraden muss dringend verbessert werden, damit betroffene Familien die notwendige Hilfe schnell und unbürokratisch erhalten!“, fordert die Magdeburger SPD-Politikerin für die AG Selbst Aktiv. Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erinnert Politik und Zivilgesellschaft an Inklusion und Barrierefreiheit. Er wurde 1992 von den Vereinten Nationen ausgerufen. In Deutschland leben 7,9 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung (Stand 2023), etwa 13 Millionen gelten als beeinträchtigt. Genau wie für ältere Menschen ist Barrierefreiheit für sie unverzichtbar.

Herausgeber: Tim Klüssendorf Sozialdemokratische Partei Deutschlands Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 E-Mail: pressestelle@spd.de Homepage: https://www.spd.de/service/