SPD latest news

Berlin, 12. Oktober 2026 – 100/26



Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
Verleihung des Friedens-Nobelpreises: Niemand steht über dem Gesetz!




Zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die südafrikanische Völkerrechtlerin Navanethem Pillay erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen:

„Herzlichen Glückwunsch an Frau Pillay, herzlichen Glückwunsch an das Nobelpreis-Komitee zu dieser Entscheidung. Mit Frau Pillay wird eine Persönlichkeit geehrt, die eine beispiellose Aufstiegsgeschichte aus einfachsten Verhältnissen bis in die höchsten Ämter erlebt hat, die die Weltgemeinschaft an besonders kompetente Juristinnen und Juristen zu vergeben hat. Sie gehörte verschiedenen internationalen Strafgerichtshöfen an und war UN-Menschenrechts-Kommissarin. Sie hat das Völkerrecht, insbesondere das Völkerstrafrecht durch ihre Unabhängigkeit und ihren unverstellten Blick auf die Tatsachen und die Täter in besonderer Weise geprägt“, so Baumann-Hasske.

„Man muss nicht immer ihrer Meinung sein, aber wenn man ihre Urteile analysiert, stellt man fest, dass ihre Kritiker, die ihr politische Voreingenommenheit vorwerfen, in der Regel eigene politische Interessen vertreten und den Maßstab des Völkerrechts nicht gelten lassen“, sagt Antje Draheim.

Wir halten diesen Preis deshalb für verdient, weil die von ihr entwickelten Maßstäbe des Völkerstrafrechts, die mit den völkerrechtlichen Konventionen eine allgemeinverbindliche internationale Rechtsordnung bilden, bei konsequenter Anwendung geeignet wären, die friedliche Koexistenz von Menschen und Völkern zu schaffen und sicher zu stellen. Wenn zeitgleich die USA mit weiteren Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof drohen, zeigt das, wie dringend dieses Signal des Nobel-Komitees war und welche Bedrohung für die Welt – nicht vom Gerichtshof – sondern von denen ausgeht, die ihn als Institution bekämpfen, weil sie wissen, dass sie selbst ständig gegen Völkerrecht verstoßen.








Herausgeber: Tim Klüssendorf
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
E-Mail: pressestelle@spd.de
Homepage: https://www.spd.de/service/