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Berlin, 21. April 2026  –  051/26 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ) ASJ begrüßt Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie: Mehr Schutz vor Schuldenfallen bei digitalen und zinsfreien Krediten ​​​​​​​ Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD (ASJ) begrüßt den am 17. April 2026 gefassten Beschluss des Bundestages zur Umsetzung der überarbeiteten europäischen Verbraucherkreditrichtlinie. Dazu erklären Antje Draheim und Harald Baumann‑Hasske, Vorsitzende der ASJ: „Das Gesetz trägt wesentlich dazu bei, das Verbraucherrecht an veränderte technische Möglichkeiten und neue Geschäftsmodelle anzupassen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Kreditbereich zu stärken. Der Gesetzgeber reagiert mit dieser Reform auf eine Realität, in der Kredite heute oft mit wenigen Klicks, rund um die Uhr und scheinbar risikolos verfügbar sind“, so Draheim.  „Digitale Bezahl‑ und Finanzierungsmodelle sind Teil wirtschaftlicher Alltagsgeschäfte geworden. Umso wichtiger ist es, dass das Recht Schritt hält und dafür sorgt, dass Freiheit und Einfachheit nicht zulasten von Schutz und Fairness gehen.“ Besonders zu begrüßen ist aus Sicht der ASJ, dass künftig auch bislang weitgehend unregulierte zins‑ und gebührenfreie Kurzzeit‑ und Ratenkredite, etwa sogenannte Buy‑Now‑Pay‑Later‑Modelle, stärker erfasst werden. Gerade diese Angebote hätten in der Praxis gezeigt, wie schnell Verbraucherinnen und Verbraucher durch sehr niedrigschwellige Kreditvergaben zum Schuldenmachen verleitet werden können. „Zunächst zinsfreie Kredite wirken harmlos, entfalten ihre problematische Wirkung aber häufig dann, wenn mehrere Verpflichtungen zusammenkommen oder unvorhergesehene finanzielle Belastungen eintreten“, so Baumann-Hasske „Wer dann in Verzug gerät, sieht sich oft mit einem rasch eskalierenden System aus Inkassodruck, Verzugszinsen und Zusatzkosten konfrontiert.“ Ein zentraler Fortschritt des Gesetzes ist nach Auffassung der ASJ die Einführung einer Pflicht zur Nachsicht. Kreditgeber werden damit verpflichtet, bei Zahlungsschwierigkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst angemessene Abhilfemaßnahmen zu prüfen und anzubieten, bevor es zu Kündigungen, Fälligstellungen oder Inkassomaßnahmen kommt. „Die Pflicht zur Nachsicht macht deutlich, dass Zahlungsprobleme nicht automatisch mit Druck und Eskalation beantwortet werden dürfen“, betont Baumann-Hasske. „Sie zwingt Kreditgeber dazu, Verhältnismäßigkeit zu wahren und ernsthaft nach Lösungen zu suchen – etwa durch Stundungen, Ratenanpassungen oder Laufzeitverlängerungen. Das schützt vor Überschuldungsspiralen und trägt zu faireren Verfahren bei.“ Zugleich hebt die ASJ hervor, dass das Gesetz eine ausgewogene Abwägung trifft: Wirtschaftliche Alltagsgeschäfte sollen weiterhin einfach und unbürokratisch möglich bleiben, ohne die Verantwortung der Anbieter aus dem Blick zu verlieren. „Es geht nicht darum, Konsum oder moderne Bezahlformen zu verteufeln“, so Draheim abschließend. „Aber wer von neuen Geschäftsmodellen profitiert, muss auch Verantwortung übernehmen. Das nun beschlossene Gesetz bringt Verbraucherschutz, wirtschaftliche Freiheit und technische Entwicklung in ein zeitgemäßes Gleichgewicht.“ Berlin, 17. April 2026  –  049/26 AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD BGG-Reform verschoben: Statt Verschiebebahnhof endlich qualitative Verbesserungen in Richtung Barrierefreiheit! Restaurant, Kino, Friseur, Arztpraxis: Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf Barrieren, die ihn den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erschweren oder verwehren. Sie werden von vielen Dingen ausgeschlossen, die selbstverständlich für alle Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen müssen. Die längst überfällige und jetzt erneut gestoppte Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) muss einen klaren Anspruch auf Barrierefreiheit von Gütern und Dienstleistungen auch privater Anbieter gesetzlich regeln, fordern die Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv, Karl Finke und Katrin Gensecke. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass dieser Anspruch von Betroffenen und ihren Verbändern eingeklagt werden kann. „Der Entwurf für ein neues BGG, den die Bundesregierung vorgelegt hat, verfehlt dieses Ziel völlig und ist eher ein Schritt zurück!“, erklärt dazu Karl Finke. Auf Betreiben der CDU, speziell der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, wurde der Entwurf des BMAS abgeschwächt. Dabei wurde die Verpflichtung durch „angemessene Vorkehrungen“ noch bestehende Barrieren überwindbar zu machen, völlig aufgeweicht; selbst einen einfachen Handgriff anzubringen kann nach diesem Gesetzentwurf als unzumutbar abgelehnt werden. „Der Entwurf trägt die Handschrift einer CDU, die Sozialpolitik als Kostenfaktor und Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sieht. Er darf so nicht verabschiedet werden, denn er würde auf lange Zeit Menschen mit Behinderungen aus wichtigen Bereichen des Lebens ausschließen.“ Zahlreiche Verbände und Vereinigungen von Menschen mit Behinderungen haben in den letzten Wochen gegen den Regierungsentwurf des BGG protestiert und eine grundlegende Überarbeitung gefordert. Zu Recht, findet Katrin Gensecke: „Menschen mit jeder Form von Behinderung, sichtbar oder unsichtbar, sind keine Last, sondern werden überall in unserer Gesellschaft dringend gebraucht – in der Wirtschaft ebenso wie in der Kultur und nicht zuletzt auch in der Politik. Wir wollen Partizipation, wir übernehmen Verantwortung und wir gestalten unser Land mit. Wer uns daran hindern will, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft!“, erklärt die Magdeburger Politikerin. Die AG Selbst Aktiv erwartet, dass jetzt eine zügige Überarbeitung des Gesetzentwurfs erfolgt, ohne weiteres Hinhalten und Taktieren. Die fachlichen Standards der Barrierefreiheit müssen bei allen baulichen und technischen Einrichtungen und Gütern endlich zu selbstverständlichen Basisanforderungen werden – ohne Wenn und Aber. Inklusion und Barrierefreiheit gehören zum Fundament einer demokratischen Gesellschaft.

Herausgeber: Tim Klüssendorf Sozialdemokratische Partei Deutschlands Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300 E-Mail: pressestelle@spd.de Homepage: https://www.spd.de/service/