Berlin, 04.April 2025 – 084/25
Fest an der Seite von Ekrem İmamoğlu: SPD-Delegation nimmt an Solidaritätsveranstaltung der Schwesterpartei CHP teil
Am heutigen Freitag reist eine SPD-Delegation um die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli und die Abgeordneten des Bundestages Derya Türk-Nachbaur und Serdar Yüksel nach Ankara, um mit anderen europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an einer großen Solidaritätskundgebung für Ekrem İmamoğlu teilzunehmen. Seit über zwei Wochen sitzt der Istanbuler Oberbürgermeister in der Türkei in politischer Haft. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil ist seither in engem Austausch mit seinem türkischen Amtskollegen, Özgür Özel und hatte ihm die Unterstützung der SPD zugesagt.
Am Sonntag wird die CHP einen Parteitag in Ankara abhalten, in dessen Vorfeld die Solidaritätsveranstaltung unter Beteiligung der SPD-Delegation stattfindet. Die CHP hatte Ekrem İmamoğlu vor wenigen Tagen trotz Haft zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. İmamoğlu gilt als Hoffnungsträger der türkischen Opposition gegen Präsident Recep Erdoğan. Die SPD steht eng an der Seite ihrer Schwesterpartei CHP und hatte das auch in einem Beschluss des Präsidiums (siehe Anlage) untermauert.
Vor der Abreise der Delegation unterstreicht der Parteivorsitzende Lars Klingbeil: „Wir stehen fest an der Seite von Ekrem İmamoğlu und fordern die sofortige Freilassung von ihm und allen anderen politisch Inhaftierten. Diese Verhaftungen sind ein Frontalangriff auf das Recht der Türkinnen und Türken, in freien und fairen Wahlen über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Den Millionen Menschen auf den Straßen Istanbuls und in anderen Städten der Türkei, die friedlich gegen die Festnahmen demonstrieren, gilt deshalb unsere volle Solidarität.“
Die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli ergänzt: „In Demokratien gibt es einen Wettstreit um die besten Ideen und man stellt sich in der Auseinandersetzung den Wählerinnen und Wählern. Offenbar sind faire und demokratische Wahlen aber nicht gewollt, wenn an dessen Ausgang ein Regierungswechsel anstehen könnte. Präsident Erdoğan scheint vergessen zu haben, dass man in einer Demokratie nicht mit Angst und Einschüchterung regiert, sondern mit klugen Ideen, um das Leben der Menschen besser zu machen. Wir reisen deshalb nach Ankara, um an der Seite unserer Schwesterpartei ein klares Zeichen der Solidarität zu setzen.“
Anhang:
20250324_Beschluss_PS_Imamoglu.pdf | 77 KB 
Herausgeber: Matthias Miersch
Redaktion: Bianca Walther und Philipp Geiger
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