Berlin, 15. Dezember 2022 – 102/22
AG Migration und Vielfalt
Ein guter Tag für die Demokratie
Im Rahmen der letzten Kabinettssitzung hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Zur Vorlage des Gesetzesentwurfes durch die Regierung erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD:
„Das war ein guter Tag für die Demokratie und für all diejenigen, die sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Schon lange fordern wir ein Demokratiefördergesetz und damit insbesondere auch die Verstetigung der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Deswegen freuen wir uns jetzt umso mehr über das vorgelegte Gesetz.“
Irena Rudolph-Kokot, stellvertretende Vorsitzende der AG ergänzt „In den letzten Jahren haben demokratiefeindliche Kräfte verstärkt versucht, die Gesellschaft zu spalten. Umso wichtiger wurden Akteure, die durch Veranstaltungen und Veröffentlichungen zur Aufklärung beitragen und die Zivilgesellschaft aktivieren. Dies ist eine Aufgabe für alle, die nicht an Landesgrenzen halt machen darf. Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, Vielfalt und der politischen Bildung dürfen nicht abhängig von den unterschiedlichen finanziellen Mitteln der Länder sein. Der Bund übernimmt nun gesetzlich und finanziell Verantwortung. Das wirkt einer Zersplitterung der Bedingungen entgegen und sichert Engagement durch eine Verstetigung der Förderung nachhaltig ab.“
„Endlich wird das oft bloße Lippenbekenntnis zur aktiven Zivilgesellschaft, gesetzlich untermauert. Damit lösen wir als SPD unser Versprechen in der Regierung ein. Lange Jahre hat die Union eine Gesetzesinitiative verhindert und versucht es immer noch. Wir hoffen nun, dass die Umsetzung die hohen Erwartungen der im Bereich Demokratieförderung aktiven Menschen erfüllt. Wir werden auch weiter den Prozess aktiv begleiten. Aber heute freuen wir uns einfach.“, so Bozkurt und Rudolph-Kokot abschließend.
Herausgeber: Kevin Kühnert
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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