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Berlin, 07. Mai 2024 – 087/24



Bildtermin mit Statement



Anlässlich des Auftrittes von Ursula von der Leyen auf dem CDU-Parteitag wird sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur weiterhin offengehaltenen Zusammenarbeit der CDU-Spitzenkandidatin mit rechtsextremen Parteien in Europa äußern.

Die Dringlichkeit des Anliegens wird vor Ort auch in bildlicher Form unterstrichen werden.

Der Bildtermin mit Statement findet statt am:

Mittwoch, 08. Mai 2024

09:15 Uhr
Passage Willy-Brandt-Haus, Seite Stresemannstraße
Stresemannstraße 28, 10963 Berlin


Interessierte Pressevertreterinnen und -vertreter melden sich bitte zeitnah an unter pressestelle@spd.de.

Technischer Hinweis: Es muss geangelt werden.

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Berlin, 07. Mai 2024  –  086/24

Vorbesichtigung für die TV- und Hörfunkmedien im Willy-Brandt-Haus für den Europawahlabend

In Vorbereitung für den Europawahlabend am 9. Juni 2024 im Willy-Brandt-Haus laden wir die TV- und Hörfunkmedien zu einer technischen Vorbesichtigung ein. Die Vorbesichtigung findet statt am Mittwoch, 15. Mai 2024 11:00 Uhr Atrium, Willy-Brandt-Haus Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin Bitte melden Sie sich für diesen Termin verbindlich an unter pressestelle@spd.de. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne unter der 030 25991300 zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse. Berlin, 07. Mai 2024  –  085/24 Großkundgebung zur Europawahl mit Katarina Barley, Olaf Scholz, Saskia Esken und Kevin Kühnert in Karlsruhe In der heißen Wahlkampfphase spricht die Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley auf einer Großkundgebung auf dem Marktplatz in Karlsruhe. Unterstützt wird sie dabei u.a. durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sowie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Und Olaf Scholz. Mit dabei ist auch der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. Samstag, 18. Mai 2024 Beginn: 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00 Uhr) Marktplatz, 76133 Karlsruhe Die Veranstaltung wird gestreamt auf www.spd.de. Pressevertreterinnen und -vertreter melden sich bitte verbindlich für die Veranstaltung an mit Angabe von Geburtsort und -datum bis zum 13. Mai 2024, 16:00 Uhr unter pressestelle@spd.de. Im Vorfeld der Veranstaltung führt das BKA eine personenbezogene Datenüberprüfung durch. Die Akkreditierung vor Ort erfolgt unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und eines Presseausweises. Bitte teilen Sie uns bei Ihrer Anmeldung mit, ob Sie eine gültige BPA-Akkreditierung besitzen. Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung nach dem 13. Mai, 16:00 Uhr aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich ist. Weitere Tourtermine: Eine weitere Großkundgebung findet am 01. Juni in Leipzig statt sowie die Abschlusskundgebung am 08. Juni in Duisburg. Wir freuen uns über Ihr Interesse. Berlin, 06. Mai 2024  –  083/24 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu gelten auch neue Regeln für Online-Plattformen und Intermediäre. So schreibt der DSA sehr großen Plattformen unter anderem vor, dass diese Maßnahmen zur Minderung systemischer Risiken, wie die Verbreitung illegaler Inhalte, treffen müssen. Bei Verstößen kann die Europäische Kommission empfindliche Geldstrafen verhängen. Die Länder nehmen mit dem 5. Medienänderungsstaatsvertrag (5. MÄStV) die notwendigen Anpassungen in ihrer Gesetzgebung vor. Sie stärken damit die Rechtsdurchsetzung im Online-Raum erheblich. Auch das deutsche Begleitgesetz auf Bundesebene – das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) – hat Ende April den Bundesrat passiert. Wichtig war dabei, dass die Regelungen aufeinander abgestimmt wurden und Bund und Länder auch in Zukunft gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden. Nun kann die Umsetzung in Deutschland voll beginnen. Ein maßgeblicher Akteur sind dabei die Landesmedienanstalten, die im 5. MÄStV und im DDG als zuständige Behörde zur Umsetzung des DSA benannt sind.“ Die Medienanstalten haben allein nach den Anschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 mehr als 1.350 Fälle von antisemitischer Hetze oder die Menschenwürde verletzender Gewaltdarstellungen im Rahmen des Inkrafttretens des DSA an die Europäische Kommission übermittelt. Denn auch eine Häufung rechtswidriger Inhalte kann ein systemisches Problem bei der Inhalte-Moderation auf Social Media-Plattformen belegen. Bei ihrer Aufsichtstätigkeit werden die Medienanstalten durch ein KI-Tool unterstützt. Seit dessen bundesweitem Start im April 2022 haben die Medienanstalten in über 9.500 Fällen einen durch „KIVI“ automatisiert identifizierten Fund als Verstoß bestätigt. „Mit der Europawahl steht ein erster Test für die Effektivität des DSA an. Daher ist es wichtig, dass die Europäische Kommission zeitnah festlegt, wann ein Unternehmen gegen die im DSA festgeschriebenen Sorgfaltspflichten verstößt und sie entsprechende Verstöße schnell ahndet. Sie muss dabei transparent alle zuständigen Aufsichtsbehörden einbinden und klar benennen, was sie braucht, um Sanktionsinstrumente wirksam anzuwenden. Länder, Bund und Europa müssen Hand in Hand daran arbeiten, dass der DSA kein stumpfes Schwert bleibt. Denn auch das beste Gesetz nützt nichts, wenn es folgenlos bleibt. Zudem gilt es schon jetzt in die nächste europäische Legislaturperiode zu schauen. Bei allen Vorhaben muss es das eindeutige Ziel aller Akteure sein, neben der strukturellen Regulierung durch die Europäische Kommission vor allem die unabhängige Kontrolle der konkreten Inhalte durch die Institutionen der Mitgliedstaaten zu stärken. Eine starke Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) ist neben dem DSA auch in Zukunft die Voraussetzung für eine demokratische, unabhängige und wirkungsvolle Aufsicht.“ Berlin, 06. Mai 2024  –  082/24 Katarina Barley und Olaf Scholz in Saarbrücken Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley und Olaf Scholz kommen im Vorfeld der Europawahl 2024 und der Kommunalwahl im Saarland zu einer Dialogveranstaltung nach Saarbrücken.   Samstag, 18. Mai 2024 ab 11:30 Uhr (Einlass ab 10:00 Uhr) Congresshalle Saarbrücken, Saal West Hafenstraße 12, 66111 Saarbrücken Mit dabei sind u.a. Anke Rehlinger, stellvertretende SPD-Vorsitzende, SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands sowie Christian Petry, Kandidat für die Europawahl. Interessierte Pressevertreterinnen und -vertreter melden sich bitte zeitnah verbindlich bis zum 10. Mai 2024, 10:00 Uhr an unter pressestelle@spd.de. Im Vorfeld der Veranstaltung führt das BKA eine personenbezogene Datenüberprüfung durch. Die Akkreditierung vor Ort erfolgt unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und eines Presseausweises. Bitte teilen Sie uns bei Ihrer Anmeldung mit, ob Sie eine gültige BPA-Akkreditierung besitzen. Bitte beachten Sie, dass eine Anmeldung nach dem 10. Mai, 10:00 Uhr aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich ist. Wir freuen uns über Ihr Interesse. Berlin, 07. Mai 2024  –  084/24 Katarina Barley in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley kommt nach Rheinland-Pfalz, diskutiert zum Europatag in Haßloch und besucht die Europaschule in Oppenheim. In Baden-Württemberg wird sie bei den „Lobbacher Gesprächen“ über Europas Zukunft diskutierten.   Mittwoch, 8. Mai 2024 Diskussionsforum zum Europatag 2024 Besuch des Hannah-Arendt-Gymnasiums 09:30 Uhr Viroflayer Straße 20, 67454 Haßloch Besuch der Europaschule in Oppenheim 11:30 Uhr Integrierte Gesamtschule an den Rheinauen Oppenheim Am Stadtbad 20, 55276 Oppenheim Diskussion mit Schülerinnen und Schülern. Mit dabei sind u.a. Karsten Lucke, MdEP, Maria Harutyunyan, Kandidatin für die Europawahl sowie Sigfried Käufer, Schulleiter. Lobbacher Gespräche „Projekt Europa: Welches Europa soll es sein?“ 18:30 Uhr Manfred-Sauer-Stiftung Neurott 20, 74931 Lobbach Katarina Barley hält einen Implusvortrag. Mit dabei sind u.a. Andrea Schröder-Ritzrau, SPD Kreisvorsitzende, Annalena Wirth, Kandidatin für die Europawahl, Lars Castellucci, MdB sowie Jan-Peter Röderer, MdL. Interessierte Pressevertreterinnen und -vertreter melden sich bitte zeitnah zu den jeweiligen Terminen verbindlich an unter pressestelle@spd.de. Wir freuen uns über Ihr Interesse. Berlin, 06. Mai 2024  –  081/24 Katarina Barley in Hessen Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley kommt nach Hessen, nimmt an Dialogveranstaltungen teil und wird in Kassel Wahlkampf an den Haustüren machen.   Dienstag, 7. Mai 2024 Dialogveranstaltung mit Gewerkschaften und Betriebsräten in Kassel 10:00 Uhr DGB Haus Kassel Spohrstraße 6, 34117 Kassel Mit dabei sind u.a. Martina Werner, Europawahl-Kandidatin Hessen-Nord, Jenny Huschke, Regionalgeschäftsführerin DGB Nordhessen, Esther Kalveram, MdL sowie Thevagar Mohanadhasan, Europawahl-Kandidat und stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. Tür-zu-Tür Wahlkampf in Kassel 15:00 Uhr Treffpunkt: Frankfurter Straße 345, 34134 Kassel Mit dabei ist u.a. Martina Werner, Europawahl-Kandidatin Hessen-Nord sowie Thevagar Mohanadhasan, Europawahl-Kandidat und stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. Dialogveranstaltung in Marburg 19:00 Uhr Lokschuppen Marburg Rudolf-Bultmann-Straße 4h, 35039 Marburg Mit dabei sind u.a. Sören Bartol, MdB sowie Martina Werner, Europawahl-Kandidatin Hessen-Nord. Interessierte Pressevertreterinnen und -vertreter melden sich bitte zu den jeweiligen Terminen zeitnah verbindlich an unter pressestelle@spd.de. Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Herausgeber: Kevin Kühnert
Redaktion: Bianca Walther und Philipp Geiger
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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