Berlin, 05. Januar 2026 – 002/26
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| SPD-Parteivorsitzende gratulieren Frank-Walter Steinmeier zum 70. Geburtstag
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| Anlässlich des 70. Geburtstags des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gratulieren die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit folgenden Worten:
Lieber Frank-Walter,
zu Deinem 70. Geburtstag gratulieren wir Dir im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und auch persönlich sehr herzlich.
Dein politisches Wirken hat unser Land geprägt.
Mit größtem Respekt blicken wir auf Deinen Lebensweg, in dem Du in so unterschiedlichen Funktionen unserer Demokratie über Jahrzehnte gedient hast: Als Chef des Bundeskanzleramtes hast Du dazu beigetragen, dass die damals historische rot-grüne Regierung gelingen konnte und warst maßgeblich daran beteiligt, dass in Deutschland mutige Reformen angestoßen wurden. Als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion hast Du im Deutschen Bundestag die Fraktion erfolgreich durch herausfordernde Oppositionszeiten geführt. Als Bundesminister des Auswärtigen und auch als Vizekanzler hast Du das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt gemehrt und Dich konsequent für diplomatische Lösungen, Frieden und Sicherheit sowie europäische Werte stark gemacht.
Als Bundespräsident hast Du das Gelingen der deutschen Demokratie zu Deinem Thema gemacht. Früher als viele andere hast Du erkannt, in welcher historisch anspruchsvollen Situation sich die Demokratie in unserem Land befindet. In Deiner Rede zum 9. November 2025 hast Du klare Worte gefunden: „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen.“ Diese Worte sind für uns Mahnung und Auftrag zugleich. Denn die Demokratie ist ihren Feinden im Inneren und im Äußeren niemals schutzlos ausgeliefert. Im Gegenteil: Die Demokratie kann sich dann wehren, wenn sie sich auf die Kraft ihrer inneren Freiheit besinnt. Diese Freiheit zu bewahren und zu schützen ist einer der wichtigsten, vielleicht der wichtigste Auftrag unserer Zeit. Als Bundespräsident trägst Du auf einzigartige Weise dazu bei, dass unsere Öffentlichkeit sich dieses Auftrages erinnert und unsere Demokratie diesen Auftrag annimmt und erfüllt.
In Deinem politischen Wirken hast Du nicht nur die bundesrepublikanische Demokratie, sondern auch unsere Partei tief beeinflusst: Als stellvertretender Vorsitzender, kommissarischer Vorsitzender, Kanzlerkandidat, langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion hast Du unsere Partei- und Parlamentsarbeit auf vielfältige Weise mitgeprägt.
Lieber Frank-Walter, Du hast Dein Leben wie wenige andere der öffentlichen Sache gewidmet. Dafür gebührt Dir größter Dank und größter Respekt.
Zu Deinem 70. Geburtstag wünschen wir Dir alles erdenklich Gute!
| Berlin, 05. Januar 2026 – 001/26 |
| Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Trump missachtet in Venezuela mutmaßlich das Völkerrecht!
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| Nach dem Angriff auf die Hauptstadt von Venezuela und der Festnahme des Präsidentenehepaares erklären Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der ASJ:
„Der militärische Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika vom 3. Januar 2026 auf die Hauptstadt Venezuelas, Caracas, und die Festnahme von Staatspräsident Nicolás Maduro und seiner Ehefrau verstoßen nach aktuellem Kenntnisstand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen internationales Recht. Wir verurteilen dieses Vorgehen auf das Schärfste.“
„Auch wenn Nicolás Maduro aus Sicht der Europäischen Union das Amt des Präsidenten ohne demokratische Legitimation erlangt und unter Missachtung von Rechtsstaatlichkeit verwaltet hat, kann dies den eklatanten Bruch des Völkerrechts nicht rechtfertigen“, so Antje Draheim.
„Präsident Trump läutet damit endgültig ein Zeitalter ein, in dem internationale Regeln nicht mehr verbindlich sind und das Recht des Stärkeren allem anderen vorgeht“, so Baumann-Hasske weiter. „Es wird jetzt deutlich, dass Trump mit äußerster Härte gedenkt, international durchzusetzen, was er für die Interessen der USA erklärt. Dieses unilateralistische Vorgehen der USA stellt die EU vor großen Herausforderungen, die sie entweder handlungsfähig machen oder an die Grenzen ihrer Existenz bringen werden. Nur ein gestärktes und geeintes Europa kann in einer multipolaren Welt bestehen.“
Wir erwarten von der Bundesregierung, das Vorgehen der USA als einen Bruch des Völkerrechts klar zu benennen und zu verurteilen, auch wenn die USA innerhalb der NATO strategische Partner bleiben. Zugleich muss sich die EU vorbehaltlos für eine Deeskalation, einen demokratischen Übergangsprozess und für die Wiederherstellung staatlicher Souveränität Venezuelas einsetzen, damit das venezuelische Volk selber über sein Schicksal entscheiden kann. |
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