Berlin, 09. April 2025 – 085/25
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| SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU/CSU
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| Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.
Dazu erklärt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: „114 Genossinnen und Genossen haben in 17 Arbeitsgruppen mitverhandelt, am Ende haben neun Hauptverhandlerinnen und -verhandler den Vertrag geschnürt – und nun entscheidet die breite SPD-Basis über die Annahme des Koalitionsvertrags. Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Wir haben viel herausgeholt: Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat. Jetzt beginnt die Zeit der innerparteilichen Demokratie. Deutschland braucht eine stabile Regierung des Ausgleichs und des Fortschritts.“
Zum Auftakt des Mitgliedervotums lädt die SPD am Montag, den 14. April zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Am 26. April findet eine weitere zentrale Veranstaltung in Baunatal bei Kassel statt. Ergänzt werden die Dialogkonferenzen durch zahlreiche Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken.
Weitere Informationen zum Mitgliedervotum und den Veranstaltungen gibt es unter: www.spd.de/regierungsbildung
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Berlin, 10. April 2025 – 087/25
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| Dialogkonferenz in Hannover zum Start des SPD-Mitgliedervotums
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| Am Dienstag, den 15. April 2025 startet das SPD-Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag der SPD mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Anlässlich der beginnenden Online-Befragung lädt die SPD zu einer ersten Dialogkonferenz mit der Parteispitze nach Hannover ein.
Die Dialogkonferenz findet statt am
Montag, 14. April 2024
18:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
Karriere-Campus Hannover
Swiss-Life-Platz 2, 30659 Hannover
Mit dabei sind aus der SPD-Hauptverhandlungsgruppe die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch sowie Hubertus Heil, Boris Pistorius und Manuela Schwesig.
Die Veranstaltung wird auch live gestreamt auf
https://www.spd.de/regierungsbildung/dialogkonferenz-hannover
Interessierte Pressevertreterinnen und -vertreter melden sich bitte verbindlich an bis Freitag, 11. April, 15:00 Uhr mit Geburtsdatum und Geburtsort unter pressestelle@spd.de.
WICHTIGER HINWEIS:
Bitte beachten Sie die Frist für die Anmeldung. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Anmeldung nicht mehr möglich. Im Vorfeld der Veranstaltung führt das BKA eine personenbezogene Datenüberprüfung durch.
Die Akkreditierung erfolgt vor Ort unter Vorlage eines gültigen Personalausweises und eines Presseausweises.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne unter der 030 25991-300 zur Verfügung.
Wir freuen uns über Ihr Interesse.
Berlin, 10. April 2025 – 086/25
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| Bundes-SGK
„Verantwortung für Deutschland – Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eröffnet viele Chancen für die Kommunen“
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| Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich der Einigung von SPD und CDU/CSU auf den Entwurf eines Koalitionsvertrages in den Koalitionsverhandlungen:
Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an. Diese Koalition startet mit dem Versprechen, Deutschland unbürokratischer zu machen und den Kommunen mehr Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit zu geben. Kommunalpolitik muss schneller, einfacher, und unbürokratischer werden.
Daran werden wir mitarbeiten. Dafür ist dieser Koalitionsvertrag ein gutes Startsignal!
Mit einem Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit gestärkt und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen werden. So heißt es: „Es braucht eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen. […] Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen und werden gemeinsam mit den Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen erarbeiten, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen.“
Das bereits mit einer Grundgesetzänderung beschlossene Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro kann für Investitions- und Planungssicherheit in den öffentlichen Haushalten sorgen. Der nächste Schritt folgt durch die Bildung einer Expertenkommission für eine Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.
Zudem soll das Förderwesen verschlankt werden. „Als Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen werden wir die Förderbedingungen erheblich entbürokratisieren und die Mittel zweckbezogen verausgaben. Ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten werden wir deutlich reduzieren.“
Schließlich bekennt sich der Bund mit diesem Koalitionsvertrag zu einer Unterstützung von Maßnahmen der Länder, die durch die Übernahme übermäßiger Kassenkredite zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beitragen.
Dieser Koalitionsvertrag enthält aus Sicht der Kommunen viele gute Ansätze, die in den kommenden Jahren eine Verbesserung der Situation in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen erlauben. Das reicht unter anderem von der Verlängerung der Mietpreisbremse, der Erhöhung der Städtebauförderung, einem verstärkten sozialen Wohnungsbau, den Erhalt des Deutschlandtickets, der Stärkung des ÖPNV, einer Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Wärmewende, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, einer Überbrückungshilfe für notleidende Krankenhäuser, bis hin zur Klimaanpassung und der Stärkung der ländlichen Räume. |
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